Am Abend des 14. März 2019 tagte der Gemeindewahlausschuss und stimmte über die Zulassung der Wahlvorschläge zur Kommunalwahl am 26. Mai 2019 ab.
Für die acht Sitze in der Reddelicher Gemeindevertretung wurden folgende Wahlvorschläge zugelassen:
- Chris Ammon, Einzelbewerber (EB)
- Andreas Elmer, Liste Wählergemeinschaft Frischer Wind für Reddelich & Brodhagen (WgFW)
- Dr. Görres Grenzdörffer, WgFW
- Antje Hackendahl, EBin
- Richard Kruth, WgFW
- Bernd Lahl, WgFW
- Petra Schindler, EBin
- Sven Wellach, WgFW
- Tim Wunderlich, EB
Einziger und bestätigter Wahlvorschlag für das Bürgermeisteramt ist der Einzelbewerber Ulf Lübs.
Amtlich bestätigt werden die Wahlvorschläge nach Ablauf der Widerspruchsfrist.
Andere amtsangehörige Gemeinden hatten bei der Zulassung der Vorschläge für das Bürgermeisteramt weniger Glück. Deren Bestätigung wurde auf den 2. April vertagt, weil die Bürokratie einem gesetzestreuen Wahlablauf ein Bein gestellt hat. Warum?
Bestandteil eines Vorschlages zur Bürgermeisterwahl ist die amtliche Bestätigung der Wählbarkeit. Ein wichtiger Bestandteil dieser Bestätigung ist ein polizeiliches Führungszeugnis. Ausgestellt wird dies auf Antrag vom Bundesamt für Justiz (BfJ) in Bonn. Als Bearbeitungszeit werden zwei Wochen angegeben. Diese Frist wurde auf allen Vorschlägen im Amtsbereich eingehalten und vom Amt auch sofort übermittelt. Trotzdem fehlten am Abend der Abstimmung über die Zulassung der Wahlvorschläge einige Führungszeugnisse.
Durch den Wahlausschuss wurde die Möglichkeit genutzt, die Zulassung für die Vorschläge zur Bürgermeisterwahl der betreffenden Gemeinden zu verschieben, in der Hoffnung, dass die Führungszeugnisse bis dahin im Amt eingetroffen sind. Das hätte der Ausschuss aber nicht gemusst. Theoretisch hätte die Bürokratie damit ein Instrument zur Beeinflussung von Wahlen.
Schon jetzt haben Bürgermeisterkandidaten, die sich kurz vor Ablauf der Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge entschließen, keine Chance zur Wahl zugelassen zu werden. Wie frei und demokratisch das ist, wird jeder für sich entscheiden.
Wir sollten also Obacht geben!
Ihr Bürgermeister
Ulf Lübs