Es ist schon eine Krux: Am 14. März 2022 hatten wir, nach kontroversen Diskussionen, unseren Haushalt für 2022 und 2023, mit fünf zu drei Stimmen Mehrheit, auf den Weg gebracht. Am 23. März 2022 wurden die amtsangehörigen Gemeinden vom Landkreis informiert, dass dieser einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr plant, der eine deftige Erhöhung der Kreisumlage enthält.
Sollte die Kreisverwaltung, trotz aller Widersprüche, auf die Umlagenerhöhung beharren, ist unser Haushalt bereits im zweiten Halbjahr des laufenden Jahres Makulatur. Zu den geplanten rund 405.000 € möchte der Landkreis zusätzlich 50.000 € von uns haben. Damit gibt Reddelich mehr als die Hälfte seines Gesamtetats von rund 1,3 Millionen Euro für Verwaltung aus. Während das Amt und die Ehrenamtler sich bei Kostensteigerungen moderat geben, sind bei der Kreisverwaltung anscheinend alle Dämme der Zurückhaltung gebrochen.
Schon jetzt gibt es ein deutliches Murren in der Gemeindevertretung über die Haushaltspolitik. Auf dreiviertel unserer Haushaltsausgaben haben haben wir keinen Einfluss. Da verfügt die Landesregierung munter über Haushaltsmittel der Gemeinden, ohne sich über die Refinanzierung Gedanken zu machen. Gewählte Volksvertreter stellen sich schon die Frage, ob ihr Mandat überhaupt noch Sinn hat. Lediglich der Geldbeschaffung einer überbordenden Bürokratie zu dienen, ist den meisten dann doch zu wenig.
Politikverdrossenheit ist ein Aspekt dieser Politik, die Aushebelung der kommunalen Selbstverwaltung ein weiterer. Zunehmend wird der Artikel 28 des Grundgesetzes, in dem der Schutz der kommunalen Selbstverwaltung festgeschrieben ist, zur Farce. Das ist eine sehr gefährliche Entwicklung für unsere Gesellschaft.
Uns bleibt, im Fall der geplanten Erhöhung der Kreisumlage, an die Kreistagsabgeordneten zu appellieren, genau abzuwägen, ob das Begehren der Kreisverwaltung angemessen und mit der Kommunalverfassung zu vereinbaren ist. Mehr dazu steht unter: www.amt-doberan-land.de/plaene-zur-erhoehung-der-kreisumlage-und-die-folgen/
Ulf Lübs
Bürgermeister
