Bis vorerst zum 19. April ist das öffentliche Leben europaweit weitgehend zum Erliegen gekommen. Mit solch drastischen Maßnahmen für unsere Gesellschaft hat Niemand Erfahrung. Deren Wirksamkeit kann immer erst im Nachhinein beurteilt werden. Dabei werden auch Fehler begangen, keine Frage, aber der Kardinalfehler wäre, nichts zu tun.
Was bedeutet dies nun für unsere Gemeinde
Auch bei uns wurden bis Mitte April alle Veranstaltungen abgesagt. Das Gemeindehaus steht nur für individuelle Besprechungen in kleinem Rahmen zur Verfügung. Bei der Feuerwehr ruhen alle Treffen und Veranstaltungen, die nicht unmittelbar zur Kernaufgabe, der Gefahrenabwehr im Brand- und Katastrophenschutz dienen. Sie ist, für diese Aufgabe jedoch einsatzbereit.
Die Informationslage ist mittlerweile sehr gut. Alle Ebenen, von den Amtsverwaltungen über die Kreisverwaltung und Landesregierung bis zur Bundesregierung informieren zeitnah über die aktuellen Entwicklungen. Unstimmigkeiten bei der Interpretation von Maßnahmen, wie z. B. bei den Einreisebeschränkungen in M-V, werden hoffentlich schnell ausgeräumt. Gerade im Hinblick auf das bevorstehende Osterfest ist Klar- und Eindeutigkeit geboten.
Unsere Verwaltung funktioniert. Das Amt ist zwar für Bürger geschlossen, jedoch werden Anträge, die per Mail oder Post dort eingehen bearbeitet. Die Telefonnummern und Mailadressen der Mitarbeiter sind auf der Website des Amtes veröffentlicht. Damit können auch individuelle Angelegenheiten bearbeitet werden. Auch unser Amt hat Mitarbeiter ins Home-Office geschickt. Diese sind technisch so ausgestattet, dass dort wirklich gearbeitet wird. Sie haben Zugang zum EDV-System des Amtes, da war unsere Verwaltung vorbereitet.
Das Ordnungsamt ist verstärkt im Außendienst tätig und überprüft dort die Umsetzung der angeordneten Beschränkungen. Während es bei den Schließungen von Betrieben und Einrichtungen kaum Verstöße gibt, haben die Ostseegemeinden mit renitenten Touristen zu kämpfen. Es gibt aber auch aufmerksame Bürger, die den Ordnungsämtern zuarbeiten.
Auch der Parlamentarismus ist arbeitsfähig. Wir haben auf der „kombinierten“ Bauausschuss- und Gemeindevertretersitzung am 24. Februar wichtige Beschlüsse gefasst, die nun umgesetzt werden. Das betrifft Bauanträge, Formalitäten und Auftragsvergaben. So wurde die langwierig geplante Entschlammung des Feuerlöschteiches in Brodhagen nun beauftragt. Die dringende Wegreparatur zum und im Gewerbegebiet ist gleichfalls im Gange.
In Arbeit ist auch der Spielplatz im Konzertgarten. Lieferung und Leistung sind ausgeschrieben. Am 16. April ist die Submission. Ich hoffe, dass es dort nicht zu Lieferengpässen kommt, die weitere Verzögerungen bedeuten. Wenn zur Submission akzeptable Angebote vorliegen, wird die Gemeindevertretung unverzüglich den Auftrag erteilen. Dazu muss sich die GV nicht in gewohnter Weise versammeln.
Auf Initiative und Druck des Städte- und Gemeindetages, in dem wir Mitglied sind, hat die Landesregierung den Weg für ein sogenanntes Umlaufverfahren frei gemacht. Danach kann über wichtige Beschlüsse der Gremien per E-Mail oder postalisch abgestimmt werden. Die Öffentlichkeit wird in gewohnter Weise in Bekanntmachungen über die Tagesordnungspunkte informiert. Über diesen Weg werden auch die Abstimmungsergebnisse zeitnah bekanntgemacht.
Bitte informieren Sie sich auch weiterhin über aktuelle Entwicklungen in der jetzigen Ausnahmesituation, halten sich an die Beschränkungen und
bleiben Sie gesund.
Ihr Bürgermeister
Ulf Lübs
PS: Für irgendwelchen Gender-Unsinn ist mir meine Zeit zu schade. Begriffe wie Bürger, Mitglieder o. Ä. stehen in meinen Texten im Neutrum und Plural und schließen alle Geschlechter ein, auch solche, die zukünftig noch definiert werden.